Schutzräume für mehr Transparenz
In der ersten Sitzung nach der Wahl gab es in der zukünftigen Fraktion eine Meinungsverschiedenheit bezüglich des für uns Piraten so wichtigen Themas “Transparenz”. Nachdem nun erste, mild ausgedrückt, irritierte Reaktionen auftauchen, möchte ich die Frage mal von der Gegenseite aus betrachten:
Wenn man mich nach den Kernthemen der Piraten gefragt hab, habe ich anfangs unter anderem geantwortet “bedingungslose Transparenz”. Ich musste selbst erkennen, dass das nicht ganz so einfach ist, und, wenn diese Transparenz weiter mit unserem Ruf nach Datenschutz vereinbar sein soll, einfach nicht ohne gewisse Einschränkungen funktioniert.
… Datenschutz?!
Ein Grund, warum nicht “Alles” offen verhandelt werden kann ist die Wahrung von Persönlichkeitsrechten Dritter. Selbst erlebt habe ich das bei einer Sitzung des Bezirksverbandes Oberbayern, wo es, soweit ich mich erinnere, um ein Mitglied ging, das um Unterstützung im Kampf gegen eine Abmahnung gebeten hatte. Das meiste davon wurde offen am Tisch mit der Basis besprochen. Als es allerdings um konkreten Sachverhalt und Namen ging, wechselten ein paar Vorstandsmitglieder den Tisch und besprachen untereinander. Und zwar nur die Vorstandsmitglieder, die tatsächlich an der Sache beteiligt waren.
Ich habe selbst schlechte Erfahrung mit der ungefragten Datenweitergabe, zum Beispiel im Sozialamt gemacht. Einsicht in die Akten bekommt dort nämlich jeder Berater ohne Nachfrage, ohne konkreten Anlass.
Datenschutztechnisch halte ich jegliche Weitergabe von persönlichen Daten an Unbeteiligte, und damit meine ich auch Vorstandsmitglieder, die eine Datenschutzerklärung unterschrieben haben, für zumindest bedenklich. Für solche Fälle muss es auf jeden Fall eine Möglichkeit geben, Daten innerhalb des Vorstandes “geheim” weiter zu geben.
… Hinterzimmer oder Nebenräume?
Weiter gibt es natürlich die Kritik der “Hinterzimmerpolitik”. Da wurde sich beschwert, dass ein Vorstandsmitglied das andere anruft und einen Termin abspricht.
Nun, ich frage mich, ob es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, den Termin anzukündigen. Auf die Aktivenmailingliste der Piraten setzen? Wohl eher nicht, bei der Quote an Getrolle ginge das wohl doch eher unter;-) Ich halte also @rka‘s Vorgehen, erst mal zu telefonieren mal grundsätzlich für richtig, weil normal. Dass da scheinbar so von oben herab diktiert wurde, dass sich *nur* Lauer und Baum um den Vorsitz bewerben ist natürlich nicht gut. Trotzdem finde ich den Tweet von Susanne eher unüberlegt und kontraproduktiv. Aber gut, das kann ich ja hier kritisieren und über so viel Offenheit von Susanne können wir froh sein, wir sind ja hier nicht bei den Grünen 
Die Lösung ist eine Mailingliste für die Fraktionsmitglieder. Ich bin der Meinung, eine Diskussionsliste sollte offen für alle Piraten lesbar sein.
Wenn jedoch, wie im obigen Beispiel beschrieben, persönliche Daten ausgetauscht werden sollen, ist es absolut wichtig, eine gemeinsame interne Liste zu haben. Nur so kann verhindert werden, dass bestimmte Dinge bilateral besprochen werden müssen! Haltet mich für naiv, aber ich zähle da auf Selbstkontrolle durch alle gewählten Fraktionsmitglieder. Wenn eine Diskussion unnötigerweise im Hinterzimmer geführt wird, wird es Mitglieder geben, die diesen Umstand anprangern und für eine öffentliche Diskussion sorgen.
Ganz wird man “Zweiergespräche” nicht verhindern können. Mit diesem Ansatz schafft man zumindest die Möglichkeit, “Privatsachen” innerhalb der Gruppe zu diskutieren und nimmt damit Raum für “Nebenabsprachen”.
