Piraten und die NRW-Wahl/Lessons learned
Wer ständig auf Programmerweiterung besteht, der sollte mal
versuchen, an Infoständen zum Beispiel grüne Seifenblasenpolitik
sinnvoll zu verteidigen. Die Leute fragen nach. Die meisten wollen
keinen Atomenergiebefürworter wählen, und ich bin froh auf die Frage
sagen zu können, dass ein Großteil der Parteimitglieder für einen Abbau
von Atomenergie ist. Ich selber bin da, ohne mich weiter informiert zu
haben, derselben Meinung, das hört sich ja erst mal gut an. Das gebe ich
dann aber auch zu, das es eben nicht mehr ist. Ein zuversichtliches und
ehrliches “man sollte tun was man kann” kommt besser an als ein falsches
“ja und wir haben die Lösung”.
Was mich am meisten aufregt ist, wenn wir deswegen unsere Kernthemen
vernachlässigen. Wir sind keine Ein-Themen-Partei. Vor allem sind wir
uns aber wohl zum Beispiel in Sachen Atomenergie gar nicht so einig wie
in anderen Bereichen . Wir haben Themen, bei denen die Parteimitglieder
in ihrer Meinung zu (OK, provokant geschätzt) mindestens 90%
übereinstimmen, und davon auch noch recht viele. Und die gehen jeden etwas
an, nicht nur online. Aktuelles Beispiel: Public Viewing für Fußballfans.
Und nicht nur das: Vor kurzem auf einem Vortrag: “Sind wir schutzlos
gegenüber dem grenzenlosen Internet“. Der Referent: Detlef Puchelt vom
LKA, das Publikum hauptsächlich recht internetaffine Senioren, eine
Bemerkung zur VDS hat zu einer heftigen (pro-piratigen) Diskussion
geführt. Vorratsdatenspeicherungsabwähler finden sich auch wo wir es
vielleicht nicht erwarten. Die Leute haben das nur nicht als politisches
Thema wahrgenommen. Dabei ist es Kernthema einer (unserer!!!) Partei.
Als die Grünen Anfang der 80er anfingen, gegen Atomkraft zu protestieren
schien es auch ein Randgruppenthema, und in Wirklichkeit war schon immer
jeder daran beteiligt, der nicht bei Kerzenschein fernsehen möchte, und
das wissen wir nicht erst seit Tschernobyl .
Nur erinnert mich deren Politik, immer an ein recht frustrierendes
Gespräch mit einer SPD-Landtagskandidatin. Ich hatte sie vor Jahren nach
ihrer Meinung zum Thema Mindestlohn gefragt. Die Antwort: “Da gibt es
keine Alternative”. Ich fragte weiter, wie sie das denn realisieren
möchte, und bekam als Antwort wieder nur “Keine Alternative”. Wer solche
Themen will, ohne die Voraussetzungen oder die Folgen (z.B.:Atomkraft
contra Schadstoffausstoß anderer Energiequellen) zu beachten der wird
die Rosa-Traum-Seifenblasenpolitik der Grünen wählen. Wir können was
realistischeres bieten.
Die Piraten in NRW haben mich enttäuscht. Der NRW-Spot schien wie ein
Wahlvideo für die Grünen, und da möchte ich aus einem (zugegeben sonst
miesen) Artikel zitieren “Wer das will wählt das [meiner Meinung nach
verTRÄUMte] Original.” Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag kam im
Wahlprogramm der Piraten dagegen gar nicht vor. Was dabei gestern raus
kam macht mich umso wütender, weil ich nicht zuletzt bei
Infostandgesprächen immer wieder schnell merke, dass wir keine reine
Netzpartei sind. Keiner sieht bei Kerzenschein fern. Wer mit dem
Internet nichts zu tun hat, den erwischt die VDS am Telefon. Denkt erst
mal an ELENA, Nacktscanner oder die neuen Personalausweise. Unsere
Themen gehen JEDEN was an. Infostandrealität.
Für Bingen würde ich mir einfach wünschen, das jeder mal drüber
nachdenkt, ob er das, was er wählt auch auf einem Infostand verteidigen
kann. Wenn mir jemand eine funktionierende Lösung für das
Atomenergieproblem oder andere Erweiterungen liefert, werde ich mich
gerne dafür einsetzen, dass das auch in unser Kernprogramm kommt. Sagen
zu können, das ein Großteil der Partei eine wählertaugliche Einstellung
hat ist ja nicht schlecht (und in NRW kann man zugegeben beim Thema
Energiepolitik wirklich eine ausgeprägte Contra-Atom-Meinung
feststellen), aber das kann man auch anders überprüfen und zeigen, so
haudrauf in ein Parteiprogramm muss das nicht, solange es keine so
klaren und wirklich super ausgearbeiteten Konzepte wie zu unseren
Kernthemen gibt. Ich möchte keinen potentiellen Wähler ebenso
konzeptlos-frustriert zurücklassen, wie ich es mit der SPD-Politikerin
erlebt habe.
