Bekehrt und begeistert: Erste Schritte eines Liquid-Democracy-Newbies
Ich war ja bisher immer kritisch gegen die Verwendung von LQFB als Abstimmungstool, hatte aber auch den Eindruck, dass es super zur Programmentwicklung ist, wenn es funktioniert wie es eigentlich sollte und genutzt wird wie es eigentlich vorhergesehen ist. Bisher hatte ich aber zu LQFB im Bund schlicht keinen funktionierenden Zugang. Deshalb habe ich mich auch auf die Einführung von “Piratefeedback” im LV Bayern gefreut.
Zuerst einmal weil ich den Eindruck habe, dass Piratefeedback in Bayern mit dem Anspruch eingeführt wurde, als Meinungsbildungs- und Programmentwicklungswerkzeug zu dienen. Da Onlineabstimmungstools für mich einem Wahlcomputer gleichkommen wäre die Nutzung des Programms, zu dem nicht einmal jedes Parteimitglied Zugang hat nicht als anonymes und, aus Datenschutzgründen, erst recht nicht als Klarnamen-Abstimmungstool (Stichwort: ständige Mitgliederversammlung) akzeptabel.
Außerdem gibt es einige Kritikpunkte am aktuellen LQFB, die verbessert wurden: Die Präferenzdelegation im Vergleich zur bisherigen, wo Delegationsketten zu “Superdelegierten” führen. Zu den unterschiedlichen Auswirkungen kann ich als Neuling nur nachvollziehen, was ich von außerhalb LQFB bisher von “Superdelegierten” und lange Zeit nicht auslaufenden Delegationen mitbekommen hab. Da scheint mir die bayrische Lösung auf den ersten Blick schon sinnvoller.
Erste Schritte, erste Hürden
Nachdem am Wochenende die Zugangscodes versandt und PirateFeedback erfolgreich gestartet worden war, habe ich also, motiviert auch endlich auf diese Art an der Programmgestaltung teilzunehmen, meinen Account frei geschaltet.
Beim ersten Anmelden war alles übersichtlich. Hilfefenster mit leider etwas zu langen und teilweise wenig aussagekräftigen Hilfetexten, die sich aber leicht weg- und auch wieder sichtbar klicken lassen, ansonsten klare Farben und eine einigermaßen übersichtliche und aufgeräumte Struktur.
Von den Funktionen hatte mich zuerst einmal das Delegationssystem interessiert. Da für mich feststeht, dass ich meine Stimme in Familenpolitikfragen gerne an @mueslikind delegieren möchte habe ich zuerst versucht, ihr eine Delegation zu dem gesamten Themenbereich zu geben. Ich lese nicht gerne Anleitungen und Piratefeedback ist da leider wenig selbsterklärend. Ich hatte erwartet, dass ich auf das Profil der Person klicke und dann auf der Profilseite eine Möglichkeit bekomme, meine Stimme ean diese Person zu delegieren. Fehlenzeige: Auf der Seite “Delegationen” in jedem Profil erwartete mich nur eine sehr unübersichtlicher Haufen Felder und es war offensichtlich, dass das nicht so gedacht war, wie es auf einem 10,2-Zoll-Netbookmonitor herauskam (der Fehler ist bekannt und wird gerade gefixt).
Piratefeedback auf 10,2 Zoll-Netbookmonitor unter Chrome: Zeilenumbruch bei Titeln; Delegationsketten nicht mehr klar erkennbar
Piratefeedback auf “normalen” Laptop/Desktop-Bildschirmen
Auch die korrekte Darstellung der Seite war wenig aufschlussreich für jemanden, der zum ersten Mal in einem Liquid-Democracy-Tool unterwegs ist: Im Hilfetext auf der Seite wird zwar die Darstellung des Delegationssystem und wie diese zu interpretieren ist verständlich erklärt, nicht aber wie ich überhaupt Delegationen an Mitglieder vergeben kann. Auf Nachfrage bei den Entwicklern bekam ich einen Link zu Flo’s guter Videoanleitung (leider werden aber technische Aspekte, ein HowTo für Leute, die eigentlich schon wissen, was sie wollen und nur herusfinden möchten wie das geht, mit zu viel grundsätzlicher, ideologischer Erklärung der Unterschiede von Ketten/Präferenzdelegation vermischt. Wer schon weiß was das ist muss die entsprechende Stelle suchen, wo Schritt für Schritt gezeigt wird, wie eine Delegation vergeben wird)
Die Lösung für meine Frage: Delegationen werden aus den einzelnen Themenbereichen bzw. Abstimmungen heraus vergeben. Hier wäre es schön, wenn beim Anmelden auf das Video verlinkt wäre. Einige Mitglieder haben im Themenbereich “Pirate Feedback” weitere Verbesserungen zum Delegationssystem vorgeschlagen, deren Sinnhaftigkeit sich mir als Neuling nicht ohne weiteres Einarbeiten und Vergleich zu LQFB erschließt.
Ein wenig Stöbern bei der Suche nach den Delegationen brachte mich auf die ersten Anträge.
Das Erstellen von eigenen Anträgen ist dabei ganz leicht. Man klickt im jeweilgen Themenbereich auf “neues Thema anlegen. Die Übersicht zum Regelwerk erläutert sehr gut, was die richtig Auswahl für den eigenen Antrag ist. Ein wenig störend ist, dass es scheinbar keine Möglicheit gibt, den Titel einer Initiative nachträglich zu ändern.
Nachfolgend ein paar Kommentare zu ein paar Anträgen, Anregungen und den ersten von mir erstellten Anträgen.
Programmatisches
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr: Neue Wege in der Autobahnmaut
Der erste Antrag, der mir aufgefallen war, war der Antrag “Autobahnpflicht für LKWs” . Ich fand den Antrag nicht besonders durchdacht und schlecht begründet. Ich habe aber auch gesehn, dass schon von einigen Interesse angemeldet wurde, den Antrag, der darauf abzielt, LKWs aus von Landstraßen und Dörfern gänzlich zu verbannen, abzustimmen. Weil ich die Idee an sich für sinnvoll halte, ländliche Ortschaften vom LKW-Verkehr zu entlasten habe ich mir überlegt, wie man das bestehende System so verbessern könnte, dass die betroffenen Gemeinden profitieren und die Regelungen gleichzeitig nicht zu stark in die unternehmerische Freiheit der Fuhrunternehmer eingreifen oder zu stark erhöhten Kosten im LKW-Fernverkehr führen, welche auf Lebensmittelpreise umgelegt werden könnten.
Die erarbeitete Lösung “Durchfahrtgebühr statt Autobahnpflicht” legt die Einführung einer Maut in die Hände der Kommunen. Über die Erhebung von Gebühren soll dabei in lokalen Bürgerentscheiden abgestimmt werden. Obwohl relativ spontan entstanden, finde ich das Eregebnis der bisherigen Antragsarbeit gut. Falls sich genug Interesse zeigt würde ich den Antrag auch auf Parteitagen zur Abstimmung einreichen. Fest steht nämlich auf jeden Fall, dass 2015 ein neues Mautsystem eingeführt werden muss, da die Verträge mit TollCollect auslaufen.
Die Arbeit am Antrag rief Andreas, einen unserer Experten aus der AG Bauen und Verkehr, auf den Plan, der daraufhin einen eigenen Antrag “Verwaltungsarme LKW-Grund-Maut anstelle Benutzungspflicht und Komunalen Gebühren” entwickelt hat, den ich an sich unterstützendwert fände.
Was mich ein wenig gestört hat war, dass Andreas als Verfasser der Gegenitiative bei meinem Antrag eine Anregung “Antrag zurückziehen und meinen Antrag unterstützen” eingestellt hat. Vorschläge und alternative Initiativen sind vollkommen okay, aber anzuregen, den gänzlich anders aufgebauten Alternativantrag zurückzuziehen verkehrt irgendwie den Sinn von Alterniven, PirateFeedback und einer Wahl überhaupt. Als Neuling habe ich mich gefragt, ob das häufiger so vorkommt und ob es nicht LQFB-Nettiquette wäre, keine derartigen “Pseudoanregungen” zu verfassen.
Verbraucherschutz: Verbraucherinformationsgesetz: Einheitliche Kontrollen, mehr Transparenz und schnellerer Informationsfluss und ein Vorschlag für ein faires Kontrollsystem bei Lebensmittelkontrollen
Der zweite von mir eingereichte Antrag soll ein Positionspapier zum Internetpranger abstimmen. Grundsätzlich finde ich die Idee mit dem Internetpranger gut. Ich hatte eigentlich erwartet, dass wir zur Einführung mit einem Beitrag auf der Webseite des Landesverbandes veröffentlichen könnten, der die verbesserte Transprenz hervorhebt und lobt.
Bei kurzer Diskussion des Vorschlags auf der Mailingliste schien das vielen zu wenig abgestimmt, und man war berechtigterweise der Meinung, man könnte aus unserem bisherigen Programm nirgends eine Position zum Thema ableiten. Zudem kamen Bedenken auf, wir würden mit einer grundsätzlich positiven Haltung zum ruf- und geschäftsschädigenden Pranger Wirte als potentielle Wähler vergraulen.
All diese Überlegungen sind in den aktuellen Antrag mit eingeflossen. Ich habe mich seit der Einführung bereits intensiv mit den Bedenken der Wirte und den Nachteilen der aktuellen Regelungen auseinander gesetzt. Daraus entstand der ergänzende Antrag “Vorschlag für ein faires Kontrollsystem bei Lebensmittelkontrollen“
Ich finde es wichtig, dass wir zu diesem Thema Position beziehen und werde beide Anträge auf jeden Fall bei den nächsten Parteitagen als Positionspapiere einreichen. Ich freue mich auf jeden Fall auf weitere Anregungen und Unterstützung beider Anträge.
Verbesserungsvorschläge am Pirate Feedback
Die anderen Anträge, die ich bisher eingereicht habe, sind während der ersten Schritte bei der Benutzung von Pirate Feedback entstanden. Es handelt sich um Vorschläge, die die Arbeit im Pirate Feedback erleichtern sollen.
Als Neuling habe ich einige Punkte entdeckt, die LiquidFeedback-Nutzern vielleicht weniger Probleme bereiten als jemandem, der zum ersten mal ein LiquidDemocracy-Tool benutzt. Vielleicht haben sich manche der hier entwickelten im laufenden LQFB-Betrieb bereits als nicht sinnvoll erwiesen. Deshalb bitte ich euch, die daraus entstandenen Vorschläge weiter zu verbessern und zu unterstützen:
Durchstreichen statt Löschen von Anregungen bei Rücknahme der Unterstützung
Zuerst einmal ist mir aufgefallen, dass, wenn ich meine potentielle Unterstützung eines Antrags, die autmatisch ensteht, wenn ich eine Anregung schreibe , zurück ziehe, die Anregung gleichzeitig vollkommen gelöscht wird. Das geschieht durch einen einzelnen Klick auf “Unterstützung zurücknehmen”. Die Anregung ist dann weg und auch nicht mehr rekostruierbar. Ich finde es nicht gut, dass das ohne Vorwarnung geschieht. Man erfährt bei Rückzug der Unterstützung gar nicht, dass die eigene Anregung damit komplett aus dem System verschwindet.
Zweites ist aber auch problematisch, dass Anregungen so aus dem System verschwinden und nicht mehr nachvollziehbar ist, wenn eine Anregung zurückgenommen wurde, weil z.B. der Verfasser der Initiative erklärt hat, dass er die Anregung garantiert nicht umsetzen wolle. Deshalb möchte ich die Anregungen, wie zurück genommene Initiativen auch, durchgestrichen und damit quasi entwertet und nicht abstimmbar, bestehen lassen. Die Überlegung, das würde dann ausgenutzt werden, um Anregungen zu schreiben, obwohl man den Antrag nicht unterstützt kann ich nicht nachvollziehen, da das Problem jetzt auch schon besteht.
Eigener Themenbereich “Bundesthemen” im bayrischen Pirate Feedback
Aus der Diskussion heraus, ob Bundesthemen im bayrischen PirateFeedback behandelt werden sollen enstand meine Initinative, für Bundesthemen eine eigene Gliederung einzurichten. Ich selbst bin grundsätzlich dafür, dass die Themen auch im PirateFeedback abgestimmt werden können, da es immer noch das Problem gibt, dass viele Mitglieder zum BundesLQFB gar keinen Zugang haben. Außerdem könnte es durchaus interessant sein, wie Bayern über ein Bundesthema abstimmt.
Vor allem aber liegt es oft im Ermessen der Initiativenersteller, ob ein Thema als allein bundespolitisch relevant betrachtet wird. Jegliche Einschränkungen wären falsch und würden möglicherweise Zensur fördern.
Automatische Suche nach ähnlichen Titeln zur Verhinderung doppelter Anträge
Mit dem dritten Antrag sollen doppelte Anträge vermieden werden. Eine ähnliche Funktion wird häufig in Foren benutzt. Diese Funkion müsste von den Entwicklern umgestzt werden und bräuchte wohl einige Zeit in der Umsetzung
Basisdemokratie? Mitmachpartei!
Am Bundesparteitag 12.1 wurde ein weiteres Mal versucht, Liquid Feedback als Tool für Abstimmungen innerhalb der Piratenpartei zu etablieren, indem man es in der Satzung als “ständigen Parteitag” festsetzt. Dass es graviernde Mängel bei der Umsetzung gibt wurde von den Befürwortern ignoriert und dem Antrag am Ende zum Glück zum Verhängnis. Schon der Versuch, die Tagesordnung zu ändern und den Antrag vorzuziehen scheiterte. Erheblichen Schaden hat die Diskussion darüber jedoch bezüglich der Außenwirkung der Partei hinterlassen. So schreibt beispielsweise der SpOn, die Partei sei ohne LQFB eine “Partei wie jede Andere” und zitiert Amtsinhaber sowie Abgeordnete, die nicht ganz unschuldig sind am völlig irrsinnigen Bild einer disfunktionalen “Ein-Tool-Partei”.
Tatsächlich gibt es mit dem Programm eine Menge Probleme: Die Registrierungscodes für Neumitglieder lassen auf sich warten, manche Mitglieder haben laut eigenen Angaben versehentlich mehrfach Zugänge erhalten und hat man als Altmiglied Zugangsdaten verloren ist es schwierig, wieder Zugang zu bekommen.
Neben grundsätzlicher Kritik an der unhandlichen Benutzeroberfläche und den bereits genannten Punkten gibt es weitere Probleme die den Einsatz von Liquid Feedback als “Allheilmittel” in Frage stellen. Für die einen stellt Liquid Feedback einen manipulierbaren Wahlcomputer dar, auf der anderen Seite gibt es begründeten Zweifel am Datenschutz, dem auch durch das Argument, man könnte von einem mündigen Bürger verlangen, jegliche seiner politischen Entscheidungen auch öffentlich zu verteidigen, nicht beizukommen ist. Ein Verbot von Diskriminierung im Berufsleben und Alltag lässt sich schwer überwachen. Absolute Toleranz wäre ein Ideal, das in unserer Gesellschaft noch lange nicht erreicht ist. Nicht umsonst gehört die politische Einstellung zu den besonders schützenswerten Daten.
Toolpartei
Liquid Feedback aufgeben? Auf keinen Fall! Meinungsbildungstools wie LQFB, der Liqidizer oder auch das Ideapad (eine Plattform, die die Entwickler des Piratenpads zur Einbringung neuer Ideen für Weiterentwicklungen nutzen) oder einfach eine Diskussionsseite im Wiki(z. B. in Form der “Antragsfabrik”) fördern durch lenken und kanalisieren von Diskussionen einen konstruktiven Diskurs. Bei jedem Vorschlag werden zusätzliche Argumente sowie Gegenargumente übersichtlich gesammelt und Tendenzen erkennbar, welche dieser Punkte besonders beliebt sind. Obwohl jedes dieser Tools im einen oder andren Punkt verbesserungsbedürftig ist, haben alle gemeinsam, dass sie zum Mitdiskutieren anregen und jedem, der bereit ist, sich in die Technik einzuarbeiten, eine gleichwertige Möglichkeit anbieten, sich einzubringen.
Als Abstimmungstool ist keines davon geeignet. Wir müssen anfangen, zu akzeptieren, das Liquid Feedback nicht mehr bieten kann, als ein Meinungsbild derjenigen, die fähig oder gewillt sind das Tool zu benutzen. In der Praxis scheitert das an verschiedenen Hürden: am technischen Verständnis, Zeitmangel bis schlicht zum Nichtvorhandensein eines Internetzugangs. Genauso kann ein Meinungsbild am Stammtisch und auch eine Wahl an Parteitagen rein das Bild der Personen wiedergeben , die an der Abstimmung teilnehmen.
Unser Alleinstellungsmerkmal
Wähler wählen die Piratenpartei nicht wegen Liquid Feedback. Die Piraten garantieren neue Ideen in Sachen Transparenz und Beteiligung, die andere Parteien nicht im geringsten bieten können. Das bedeutet nicht, das zwangsweise jeder mit entscheiden möchte oder muss. Gewählt wird unser Politikstil, unser ständiges Bemühen, Mitbestimmung zu ermöglichen und Hürden dafür zu senken. Tools sind nur ein Teil zur Unterstützung dieser Idee. Daneben ist auch die Beteiligung an Stammtischen und lokalen sowie bundesweiten Arbeitsgruppen ein Weg, Ideen einzubringen, beides auch anonym und ohne Beschränkung auf eine Mitgliedschaft.
Deine Stimme zählt – 1,041 Millionen Experten
Wir müssen unser Alleinstellungsmerkmal stärker bewerben. Die Saarländer haben es vorgemacht: Jeder ist ein Experte, jede Meinung zählt. Es ist ärgerlich, wie wenig von unserer tatsächlich gelebten und umgesetzten Basisdemokratie in der Außendarstellung wahrgenommen wird. Beim Gespräch mit “Echte Demokratie Jetzt” ist mir wieder einmal klar geworden, dass wir das in die Politik bringen, was sich die Initiativen wünschen: Mehr Mitbestimmung und Beteiligung. Im zugehörigen Podcastist die Rede von Volksbegehren und Abstimmungen. Klar ist, dass wir für einen Weg stehen, der mehr Bürgerbeteiligung bringt. Wir müssen es langfristig schaffen, Modelle des Mitdiskutierens und Abstimmens auch in die Politik außerhalb der Partei zu übertragen. Auch wenn sie schnellere Entscheidungen ermöglichen als beispielsweise eine Volksabstimmung halte ich “Wahlcomputer” jeglicher Art hier für den falschen Weg
Aber der Wähler will doch wissen was er wählt? Brauchen wir ein Programm?
Bei welcher Partei tut man das heutzutage schon? Politik sollte eine flexible Anpassung an neue Umstände nicht scheuen. In anderen Parteien machen das Expertengremien, die oft einseitig agieren und argumentieren. Fragt man einen Entscheider, beispielsweise eine der Abgeordneten über den ESM stellt sich heraus, dass die Ahnung zu den Details sowie zu Argumenten, die für und wider die Anträge sprechen, sich oft in Grenzen hält.
Zudem hat kaum eine Partei konsequent die erwartet Linie durchgezogen. Angefangen bei den Grünen, die plötzlich Angriffskriege unterstützen, über das Hin- und Her einzelner Landesverbände, wenn es beispielsweise um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ging, bis zur immer wieder wechselnden Haltung einiger Parteien zu ACTA und der VDS je nachdem, welche parlamentarischen Zwänge gerade erfüllt werden müssen.
Verlassen kann man sich bei uns auf jeden Fall darauf, dass wir zuhören, jedem eine Chance geben, sich einzubringen und darauf, dass Dinge wie Fraktionszwänge keine Rolle spielen, dass unsere Abgeordneten selbst denken. Und das ist doch auch schon mal was. Ob ein Abgeordneter seine Entscheidung mit LQFB oder der Beratung mit der Interessensgruppe oder AG in der Partei begründet sollte ihm selbst überlassen werden. Die AGs selbst stellen gut ausgereifte und durchdachte Anträge in LQFB. In den meisten Fällen wird das also wohl auf’s gleiche rauskommen.
Podcast: “Occupy und Piraten: Wie lernen wir in politischen Bewegungen?”
Am 02. Mai waren @mueslikind und ich zusammen mit Occupy/”Echte Demokratie” jetzt zum Thema “Lernen in politischen Bewegungen” bei Radio Lora92,4 eingeladen.
Den Beitrag gibt es jetzt als Podcast zum Stream und Download.
Nachdem uns “Echte Demokratie jetzt” zum Gegner(sic!) erklärt hatten
war’s kontroverser als erwartet. Alex von Occupy sieht einen massiven
Widerspruch zwischen dem, was EDJ fordert und Liquid Democracy als
zumindest einer Verbesserungsmöglichkeit parlamentarischer Demokratie.
Hatte allerdings ein wenig den Eindruck er mag die Piraten gar nicht
verstehen.
Neben Miriams schöner Erklärung von Liquid Democracy gab es die Frage,
wie man sich bei den Piraten in München und überall beteiligen kann, wie unsere Arbeitsgruppen kommunal, landes- und bundesweit funktionieren und was es überhaupt gibt. Besonders interessant fand ich auch die
Hörerreaktionen, die recht gut zeigen, woran wir in unserer
Außendarstellung noch arbeiten müssen.
