Schutzräume für mehr Transparenz
In der ersten Sitzung nach der Wahl gab es in der zukünftigen Fraktion eine Meinungsverschiedenheit bezüglich des für uns Piraten so wichtigen Themas “Transparenz”. Nachdem nun erste, mild ausgedrückt, irritierte Reaktionen auftauchen, möchte ich die Frage mal von der Gegenseite aus betrachten:
Wenn man mich nach den Kernthemen der Piraten gefragt hab, habe ich anfangs unter anderem geantwortet “bedingungslose Transparenz”. Ich musste selbst erkennen, dass das nicht ganz so einfach ist, und, wenn diese Transparenz weiter mit unserem Ruf nach Datenschutz vereinbar sein soll, einfach nicht ohne gewisse Einschränkungen funktioniert.
… Datenschutz?!
Ein Grund, warum nicht “Alles” offen verhandelt werden kann ist die Wahrung von Persönlichkeitsrechten Dritter. Selbst erlebt habe ich das bei einer Sitzung des Bezirksverbandes Oberbayern, wo es, soweit ich mich erinnere, um ein Mitglied ging, das um Unterstützung im Kampf gegen eine Abmahnung gebeten hatte. Das meiste davon wurde offen am Tisch mit der Basis besprochen. Als es allerdings um konkreten Sachverhalt und Namen ging, wechselten ein paar Vorstandsmitglieder den Tisch und besprachen untereinander. Und zwar nur die Vorstandsmitglieder, die tatsächlich an der Sache beteiligt waren.
Ich habe selbst schlechte Erfahrung mit der ungefragten Datenweitergabe, zum Beispiel im Sozialamt gemacht. Einsicht in die Akten bekommt dort nämlich jeder Berater ohne Nachfrage, ohne konkreten Anlass.
Datenschutztechnisch halte ich jegliche Weitergabe von persönlichen Daten an Unbeteiligte, und damit meine ich auch Vorstandsmitglieder, die eine Datenschutzerklärung unterschrieben haben, für zumindest bedenklich. Für solche Fälle muss es auf jeden Fall eine Möglichkeit geben, Daten innerhalb des Vorstandes “geheim” weiter zu geben.
… Hinterzimmer oder Nebenräume?
Weiter gibt es natürlich die Kritik der “Hinterzimmerpolitik”. Da wurde sich beschwert, dass ein Vorstandsmitglied das andere anruft und einen Termin abspricht.
Nun, ich frage mich, ob es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, den Termin anzukündigen. Auf die Aktivenmailingliste der Piraten setzen? Wohl eher nicht, bei der Quote an Getrolle ginge das wohl doch eher unter;-) Ich halte also @rka‘s Vorgehen, erst mal zu telefonieren mal grundsätzlich für richtig, weil normal. Dass da scheinbar so von oben herab diktiert wurde, dass sich *nur* Lauer und Baum um den Vorsitz bewerben ist natürlich nicht gut. Trotzdem finde ich den Tweet von Susanne eher unüberlegt und kontraproduktiv. Aber gut, das kann ich ja hier kritisieren und über so viel Offenheit von Susanne können wir froh sein, wir sind ja hier nicht bei den Grünen 
Die Lösung ist eine Mailingliste für die Fraktionsmitglieder. Ich bin der Meinung, eine Diskussionsliste sollte offen für alle Piraten lesbar sein.
Wenn jedoch, wie im obigen Beispiel beschrieben, persönliche Daten ausgetauscht werden sollen, ist es absolut wichtig, eine gemeinsame interne Liste zu haben. Nur so kann verhindert werden, dass bestimmte Dinge bilateral besprochen werden müssen! Haltet mich für naiv, aber ich zähle da auf Selbstkontrolle durch alle gewählten Fraktionsmitglieder. Wenn eine Diskussion unnötigerweise im Hinterzimmer geführt wird, wird es Mitglieder geben, die diesen Umstand anprangern und für eine öffentliche Diskussion sorgen.
Ganz wird man “Zweiergespräche” nicht verhindern können. Mit diesem Ansatz schafft man zumindest die Möglichkeit, “Privatsachen” innerhalb der Gruppe zu diskutieren und nimmt damit Raum für “Nebenabsprachen”.
PiratInnen auf dem Bundesparteitag/kentern statt Gendern …
… Echo
Manche stellen den Parteitag der Piraten ja gerne als fail dar. Scheinbar endlose Diskussionen, gereicht hat die Zeit nur für die Wahl des neuen Bundesvorstandes und sehr wenige der Anträge. Viele dieser Diskussionen waren notwendig und genau das, was den Parteitag zu einem so großen Erfolg macht. Eine der meiner Meinung nach wichtigsten: die Genderdebatte, und ich bin letztendlich froh, dass Lena sie Samstag auf dem Bundesparteitag aufgebracht hat. Es wird ja gerne behauptet, dass die Frauen in der Partei unter der größeren Anzahl männlicher Piraten entsetzlich zu leiden hätten. So schreibt die Frankfurter Rundschau
“die wenigen Frauen unter ihnen spürten die Übermacht deutlich. Mehrfach fragten sie die neun Kandidaten vor der Wahl des Vorstandvorsitzenden, wie sie es mit der “Genderfrage halten”. Und mehrfach wurden die Frauen ausgebuht. Pirat ist Maskulinum“
Wie konnte so ein Eindruck entstehen? Erstmal ist zu bemerken, dass der Artikel Samstag verfasst wurde. Die Aussagen beziehen sich auf die Wahl des Vorstandsvorsitzenden, wo es zu unschönen Szenen bei der Kandidatenbefragung kam. Bei dieser stellten zwei Piratinnen die “Genderfrage”. Das Publikum, männliche wie weibliche Piraten, schien genervt, fertiggemacht wurde hier aber niemand. Die Kandidaten selbst hielten sich in ihren Antworten zurück, für die meisten schien die Debatte in 30 Sekunden schlecht zu beantworten. Was blieb war ein äußerst schlechter, wenn nicht parteischädigender Eindruck auf die Presse, an dem wohl sowohl die beiden Fragestellerinnen als auch die Reaktionen im Publikum schuld sind. Es waren, bis zur Kandidatenbefragung zum stellvertretenden Bundesvorstand tatsächlich sehr wenige Frauen ans Micro gegangen, um Fragen zu stellen, allerdings entsprach diese Quote in etwa der der anwesenden Frauen überhaupt, ist also nicht weiter verwunderlich.
… Frauen & Quoten
Leider fand sich im Vorfeld auf der Kandidatenliste zum Bundesvorstand und Stellvertreter keine einzige Frau, was der Anzahl an aktiven weiblichen Piraten definitiv nicht gerecht wird. So traurig es für manche war, so verwunderlich war es. Da gab es letztes Jahr die Diskussion um die Piratinnen. Da wollte wer “klarmachen zum Gendern“. Wo waren diesen Frauen jetzt? Die Initiatorinnen ernteten damals heftige Kritik für ihr Vorhaben, eine eigene geschlossene Mailingliste nur für weibliche Piraten zu eröffnen. Wie ich denke berechtigterweise, ich unterstütze vor allem den Vorwurf der Intransparenz, zudem halte ich den geforderten “Schutzraum” für unnötig und kontraproduktiv. Bei all ihren Ambitionen, die Partei “für Frauen attraktiver zu machen”, von einer Kandidatur einer dieser PiratInnen, die sicher auch einige männliche Piraten unterstützt hätten, war im Vorfeld des Bundesparteitages keine Rede. Wohl aber am Samstag. Nach der Reaktion der Mitglieder während der Fragerunde fiel es einer der beiden Fragestellerinnen spontan ein, sich um den Posten des Stellvertreters zu bewerben. Damit kam Lena Simon der Aufforderung einiger Twitteruser nach, sie solle sich doch selbst zur Wahl stellen.
… als KandidatIn generell chancenlos?
Ich würde sagen: Nein. Wenig Chancen hatte Lena unter anderem, weil sie nicht vorbereitet war. Nach der Debatte letztes Jahre war der Wunsch der Parteimitglieder, nicht wieder einen “Aaron König” in den Vorstand zu wählen groß. Viele wollten sich lange vorher ausführlich über die Kandidaten informieren, es gab Fragelisten im Wiki und ausführliche Interviews mit den meisten Bewerbern.
Lena hatte sich nach den heftigen Reaktionen auf die “Piratinnen” zurückgezogen und, zusammen mit weiteren Piratinnen, das Projekt “frauenim.net” ins Leben gerufen. Für Interessierte eigentlich eine klasse Sache. Und bis zum Samstag hatte das Projekt auch Priorität. Vor ihrer Kandidatur hatte Lena noch Flyer verteilt. In ihrer Fragerunde darauf angesprochen, ob sie damit nicht zu beschäftigt sei, um Zeit für Posten zu haben meinte Lena nun, das Projekt sei “im Juni eh beendet, und gar nicht klar, wie es danach weiter geht” . Irgendwie schade. Mich lässt so eine Äußerung im Nachhinein nicht nur an der Ernsthaftigkeit der Kandidatur zweifeln. Auch das Projekt scheint plötzlich ein ein wenig krampfhafter Versuch ein Problem zu benennen, dass es in den Augen der meisten “betroffenen” gar nicht gibt.
Im allgemeinen zeigt die Fragerunde zu Lenas Kandidatur vor allem eines: Es gibt Frauen in der Piratenpartei. Und die können sehr laut und gar nicht schüchtern sein. Für mich einer der bedeutendsten Momente während des Parteitages. Lenas Show war peinlich. Erst entstand bei der Presse der Eindruck, Frauen würden in der Partei unterdrückt. Hätten Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Lenas Kandidatur war eine Show. Die ausführliche Fragerunde zugegeben genauso, aber unbedingt notwendig. Von den Frauen am Bundesparteitag (man weiß nicht wie viele es sind, wir Gendern nicht) schien sich plötzlich mehr als die Hälfte hinter den Micros zu versammeln. Niemand wollte Lena fertigmachen, und ich halte die Fragen auch für fair, wenn sie sich zur Wahl stellt “weil sonst keine Frau im Vorstand ist”, vor einer Gruppe der fachliche Kompetenz eben mehr bedeutet, als das Geschlecht. Die Einstellung von Lena vertritt nur eine Minderheit der weiblichen Piraten, das hat der Bundesparteitag deutlich gezeigt. Kein Problem, man kann ja drüber reden.. da gibt es aber auch noch Queers, Homosexuelle, Männer, Ausländer … natürlich muß man Politik machen. Zu Themen. Warum sollte eine dieser Gruppen besonders hervorgehoben werden? Bevorzugt, in dem man ihr eine geschlossene Mailingliste gibt? Wenn zwangsweise eine Frau im Bundesvorstand sein muss, wären nicht für jede dieser Gruppen Vertreter nötig? Die Fragerunde hat auch gezeigt: Wir SIND post-gender. Wir sind Piraten. Männlich, weiblich, queer?
“sind wir nicht Piraten geworden um als Menschen gesehen zu werden und nicht in Gruppen eingeteilt zu werden?”
Die meisten scheinen genau dieser Ansicht. Lena schließt Personenkreise aus, diskriminiert. Am schlimmsten ist, dass der Eindruck entsteht, die “PiratInnen” würden weibliche Parteimitglieder vertreten. So sehr sie das Gegenteil betonen, der Begriff ist nun mal belegt.
…
Was vollkommen unterging: Lena ist echt hart im nehmen. Lena gibt nicht auf. Lena kann reden. Lena hat auch andere Themen… Lena hat bei mir verloren. Dass ich sie wählen würde, kann ich nicht vollkommen ausschließen, ich denke aber nicht. Trotzdem: Wir brauchen starke Kandidaten. Ich würde mir echt wünschen, dass Lena, wenn es ihr wirklich ernst ist, wieder kandidiert. Vorbereitet. Einige finden deine Politik, deine Themen gut. Und “Eier” hast du!
PS: Was besonderes? … so etwas macht mich echt nachdenklich … Danke, liebe Piraten, dass ihr Menschen als Individuen akzeptiert!
Piraten und die NRW-Wahl/Lessons learned
Wer ständig auf Programmerweiterung besteht, der sollte mal
versuchen, an Infoständen zum Beispiel grüne Seifenblasenpolitik
sinnvoll zu verteidigen. Die Leute fragen nach. Die meisten wollen
keinen Atomenergiebefürworter wählen, und ich bin froh auf die Frage
sagen zu können, dass ein Großteil der Parteimitglieder für einen Abbau
von Atomenergie ist. Ich selber bin da, ohne mich weiter informiert zu
haben, derselben Meinung, das hört sich ja erst mal gut an. Das gebe ich
dann aber auch zu, das es eben nicht mehr ist. Ein zuversichtliches und
ehrliches “man sollte tun was man kann” kommt besser an als ein falsches
“ja und wir haben die Lösung”.
Was mich am meisten aufregt ist, wenn wir deswegen unsere Kernthemen
vernachlässigen. Wir sind keine Ein-Themen-Partei. Vor allem sind wir
uns aber wohl zum Beispiel in Sachen Atomenergie gar nicht so einig wie
in anderen Bereichen . Wir haben Themen, bei denen die Parteimitglieder
in ihrer Meinung zu (OK, provokant geschätzt) mindestens 90%
übereinstimmen, und davon auch noch recht viele. Und die gehen jeden etwas
an, nicht nur online. Aktuelles Beispiel: Public Viewing für Fußballfans.
Und nicht nur das: Vor kurzem auf einem Vortrag: “Sind wir schutzlos
gegenüber dem grenzenlosen Internet“. Der Referent: Detlef Puchelt vom
LKA, das Publikum hauptsächlich recht internetaffine Senioren, eine
Bemerkung zur VDS hat zu einer heftigen (pro-piratigen) Diskussion
geführt. Vorratsdatenspeicherungsabwähler finden sich auch wo wir es
vielleicht nicht erwarten. Die Leute haben das nur nicht als politisches
Thema wahrgenommen. Dabei ist es Kernthema einer (unserer!!!) Partei.
Als die Grünen Anfang der 80er anfingen, gegen Atomkraft zu protestieren
schien es auch ein Randgruppenthema, und in Wirklichkeit war schon immer
jeder daran beteiligt, der nicht bei Kerzenschein fernsehen möchte, und
das wissen wir nicht erst seit Tschernobyl .
Nur erinnert mich deren Politik, immer an ein recht frustrierendes
Gespräch mit einer SPD-Landtagskandidatin. Ich hatte sie vor Jahren nach
ihrer Meinung zum Thema Mindestlohn gefragt. Die Antwort: “Da gibt es
keine Alternative”. Ich fragte weiter, wie sie das denn realisieren
möchte, und bekam als Antwort wieder nur “Keine Alternative”. Wer solche
Themen will, ohne die Voraussetzungen oder die Folgen (z.B.:Atomkraft
contra Schadstoffausstoß anderer Energiequellen) zu beachten der wird
die Rosa-Traum-Seifenblasenpolitik der Grünen wählen. Wir können was
realistischeres bieten.
Die Piraten in NRW haben mich enttäuscht. Der NRW-Spot schien wie ein
Wahlvideo für die Grünen, und da möchte ich aus einem (zugegeben sonst
miesen) Artikel zitieren “Wer das will wählt das [meiner Meinung nach
verTRÄUMte] Original.” Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag kam im
Wahlprogramm der Piraten dagegen gar nicht vor. Was dabei gestern raus
kam macht mich umso wütender, weil ich nicht zuletzt bei
Infostandgesprächen immer wieder schnell merke, dass wir keine reine
Netzpartei sind. Keiner sieht bei Kerzenschein fern. Wer mit dem
Internet nichts zu tun hat, den erwischt die VDS am Telefon. Denkt erst
mal an ELENA, Nacktscanner oder die neuen Personalausweise. Unsere
Themen gehen JEDEN was an. Infostandrealität.
Für Bingen würde ich mir einfach wünschen, das jeder mal drüber
nachdenkt, ob er das, was er wählt auch auf einem Infostand verteidigen
kann. Wenn mir jemand eine funktionierende Lösung für das
Atomenergieproblem oder andere Erweiterungen liefert, werde ich mich
gerne dafür einsetzen, dass das auch in unser Kernprogramm kommt. Sagen
zu können, das ein Großteil der Partei eine wählertaugliche Einstellung
hat ist ja nicht schlecht (und in NRW kann man zugegeben beim Thema
Energiepolitik wirklich eine ausgeprägte Contra-Atom-Meinung
feststellen), aber das kann man auch anders überprüfen und zeigen, so
haudrauf in ein Parteiprogramm muss das nicht, solange es keine so
klaren und wirklich super ausgearbeiteten Konzepte wie zu unseren
Kernthemen gibt. Ich möchte keinen potentiellen Wähler ebenso
konzeptlos-frustriert zurücklassen, wie ich es mit der SPD-Politikerin
erlebt habe.
